Ungerechtigkeiten bei der Grundsteuer verteuern das Wohnen weiter Die Stadt Ludwigsburg bringt heute einen Hebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von 262 Punkten in den Gemeinderat zur Abstimmung ein. 

„Damit liegt der Hebesatz im Rahmen der Werte, die das Finanzministerium vorgeschlagen hat, um Aufkommensneutralität zu erfüllen“, so Frank Rebholz, Vorsitzender des Vereins Haus & Grund Region Ludwigsburg e.V.. Entscheidend bleibe aber, dass das Volumen der Grundsteuer B unverändert bleibe. Aktuell habe die Stadt Ludwigsburg Einnahmen der Grundsteuer B in Höhe von 19,3 Mio. Euro. Die Summe aller derzeit übermittelten Grundlagenbescheide wird wohl ein Grundsteuervolumen in Höhe von rund 17,8 Mio. Euro erreichen.

„Wenn der Hebesatz heute so beschlossen wird, dann ist die Aufkommensneutralität angestrebt, was wir ausdrücklich begrüßen“, so Isabell Bilger, Geschäftsführerin. „Leider zeigt sich, dass vielen Eigentümern und Mietern massive Kosten drohen und die Reform insgesamt zu großen Ungerechtigkeiten führt“, so Bilger. Großflächige Betriebsgrundstücke werden zulasten von Wohngebäuden unverhältnismäßig bessergestellt, was das Wohnen weiter verteuern wird. Da die Grundsteuer lediglich an den Wert des Grundstücks anknüpft, hält Haus & Grund die Reform für verfassungswidrig, weshalb Musterklagen anhängig sind.

Gegenwind aus der Politik bringt Mitgliederschub für Haus & Grund Ludwigsburg

• Erster Vorsitzender Frank Rebholz: Mehr Impulse und weniger Vorschriften von der Politik gefordert

• Dietmar Allgaier, Landrat des Landkreises und Andrea Schwarz, Baubürgermeisterin der Stadt als prominente Redner geladen

• Steigende rechtliche Komplexität und politische Gängelung bringen dem Verein überdurchschnittlich viele Neumitglieder

Gut 300 Mitglieder sind der Einladung zur Jahreshauptversammlung von Haus & Grund Region Ludwigsburg e.V. gefolgt. In einem waren sich die Redner Dietmar Allgaier, Landrat des Landkreises Ludwigsburg, Andrea Schwarz, Baubürgermeisterin der Stadt Ludwigsburg sowie Frank Rebholz, erster Vorsitzender des Vereins einig: Die Rahmenbedingungen für Bau und Vermietung sind denkbar schlecht. Wohnraum und auch noch bezahlbarer Wohnraum fehlen schmerzlich in der Stadt, eine Besserung ist nicht in Sicht. „Der Staat sollte nicht der Kostentreiber sein, sondern der Impulsgeber“, mahnt Frank Rebholz in seinem Jahresbericht. 

„Wenn wir auf das Jahr 2023 zurückblicken, kommen einem nicht viele positive Gedanken“, leitete Rebholz ein. Man denke an das Heizungsgesetz, das zu einem Aufschrei der Immobilienbesitzer und Verbände geführt habe. Zwischenzeitlich sei dies aufgrund des Drucks deutlich nachgebessert worden. Doch auch andere Maßnahmen der Bundesregierung für den Immobiliensektor waren nicht nur wirkungslos, sondern hätten den Abwärtstrend beschleunigt und verstärkt. „Denken Sie an die Mietpreisbremse, die dringend auf den Prüfstand gehört, da sie als mietordnungsrechtliche Maßnahme mittlerweile wie eine „Bau- und Vermietungsbremse“ wirkt“, sagte Rebholz. Die Baukrise habe sich durch gestiegene Material- und Arbeitskosten, Zinsen und fehlende Förderung noch weiter verschärft. Bezahlbarer Wohnungsbau befinde sich im freien Fall und sei zum Teil zum Erliegen gekommen. Statt der bundesweit vorgesehenen 400.000 neuen Wohnungen seien in 2023 gerade einmal 260.000 bis 270.000 Wohnungen fertiggestellt worden. 

Auch die Werte von Bestandsimmobilien waren 2023 im Sinkflug und das nun vorliegende, novellierte Gebäudeenergiegesetz setze die Immobilieneigentümer weiter unter Druck. „159 Seiten spröder Gesetzestext, kaum lesbare und nur schwer erfassbare Materie, gepaart mit großer Verunsicherung durch das im Jahr 2023 angerichtete Chaos und die Frage, ob das, was heute politisch beschlossen und verlangt wird, morgen überhaupt noch gilt“, führte Rebholz die Sorgen der Eigentümer auf.

„Das private Eigentum, nicht zuletzt das vermietete, ist Stütze und Anker des deutschen Wohnungsmarktes. Zwei Drittel aller Mietwohnungen werden von Privatpersonen angeboten“ so Rebholz. Wer also mehr Wohnraum insgesamt und insbesondere mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen wolle, brauchte nicht nur vollmundige Wohnraumoffensiven, sondern die privaten Eigentümer an seiner Seite. Diese müssten aber wenigstens eine geringe Rendite in Aussicht haben, wenn sie investieren sollten. „Wenn private Eigentümer keine Lust mehr haben, zu bauen und zu vermieten, wäre das eine Katastrophe für den Wohnungsmarkt. Es muss also endlich Schluss sein mit den wachsenden Anfeindungen, denen wir ständig ausgesetzt sind“, so Rebholz. Weiter forderte er eine „Durchforstung“ der Bauvorschriften, die Senkung von mittlerweile aufgeblähten Standards, schnellere Baugenehmigungsverfahren, eine stabile und verlässliche Förderkulisse sowie steuerliche Erleichterungen. 

Für den Verein hatte Rebholz hingegen eine positive Entwicklung zu vermelden. „Diese schwierigen Rahmenbedingungen und auch die Komplexität führten zu einem weiter steigenden Beratungsbedarf in unserer Geschäftsstelle. Und auch zu einem deutlichen Mitgliederzuwachs um 230 Mitglieder in 2023“, freut sich Rebholz. Dies entspräche einer prozentualen Veränderung von +3,46 % und liege damit deutlich über dem Landesdurchschnitt der anderen Haus & Grund-Vereine von +2,41%. „Gerade in Krisenzeiten wie jetzt ist eine starke Schutzgemeinschaft von großer Bedeutung“, schloss Rebholz seinen Bericht ab.

Auch der Landrat benannte die großen Hürden für die Menschen, Eigentum zu erwerben: „Wie schwierig der Traum von den eigenen vier Wänden geworden ist, bereitet große Sorgen“, so Allgaier. Auch er bestätigte, der Blick von Ludwigsburg nach Berlin könne im Bereich des Wohnungsbaus nur kritisch sein. Die Folge sei, dass die Baugenehmigungen dramatisch einbrechen. „In unserem hochverdichteten Landkreis spüren wir das noch viel mehr“, so der Landrat. Auch dem Landkreis sei die Zukunftsperspektive Wohnen ein Anliegen. Neben dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, dem auch Haus & Grund angehört, wurde die Bürgergenossenschaft Wohnen ins Leben gerufen, die einmalig sei unter den Landkreisen. „Das Land muss nun seinem Beitrag leisten und Fördermittel freigeben. Erst dann kommen wir vom Planen ins Bauen“, mahnt Allgaier. 

Für die Baubürgermeisterin hat das Thema bezahlbarer Wohnraum ebenfalls hohe Priorität. „Wir müssen das Thema bezahlbaren Wohnraum oder überhaupt ausreichend Wohnraum voranbringen, das gehört zur Daseinsvorsorge“, so Schwarz. Der Bestand an Sozialwohnungen reduziere sich immer weiter, da Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Nun brauche es den Neubau. Insbesondere junge Familien verließen die Stadt. Eine Maßnahme sei die Innenverdichtung. Die Stadt habe eine Möglichkeit gefunden, den Ausbau von Dächern durch Befreiungen vom Bebauungsplan zu vereinfachen. „Wir beschreiten da neue Wege, die Stadt will das ermöglichen“, so Schwarz. 

Beim Tagesordnungspunkt Wahlen wurde Michael Hofstetter als stellvertretender Vorsitzender für weitere drei Jahre wiedergewählt. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende, Ulrike Krämer, stellte sich auf eigenen Wunsch zur Wahl in den Beirat. Die bisherigen Beiratsmitglieder Marc Girrbach sowie Gerd Schölkopf wurden ebenfalls für weitere drei Jahre wiedergewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. 

Beim anschließenden „Märktle der Möglichkeiten“ hatten die Mitglieder Gelegenheit, sich bei Unternehmen und Institutionen aus dem Kreis Ludwigsburg über Themen wie Einbruchschutz, Erneuerbare Energien, Sanierung, Energieversorgung und weitere zu informieren.

Ludwigsburg, den 26.06.2024

Großer Zulauf und klare Worte an die Politik bei der Mitgliederversammlung von Haus & Grund Ludwigsburg

Frank Rebholz, Vorsitzender: „Das private Eigentum ist das Rückgrat des deutschen Wohnungsmarkts“

Knapp dreihundert Mitglieder sind der Einladung zur diesjährigen Hauptversammlung von Haus & Grund Region Ludwigsburg e.V. gefolgt. Neben dem Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg, Dr. Matthias Knecht, sprach der Landesverbandsvorsitzende, Michael Hennrich, zu den Teilnehmern. Mit Blick auf die Politik mahnte der Vorsitzende des Vereins, Frank Rebholz, an: „Wir müssen dem privaten Eigentum wieder den Stellenwert in unserer Gesellschaft geben, den es verdient. Die privaten Eigentümer sind der Schlüssel zum Wohnungsbestand“. Die politischen Antworten auf den Wohnungsmangel im Land seien bisher wenig überzeugend.

„Den Verein tragen Menschen, die auch in unserer Stadt viel bewegen“, lobte der Oberbürgermeister den Verein. Es gäbe auch eine Vielzahl an gemeinsamen Themen, welche sowohl die Eigentümer als auch die Stadt bewegten. So etwa der Wohnungsmangel, auch verschärft durch die globale Flüchtlingskrise, welche die Stadt noch Jahrzehnte beschäftigen werde und auch jetzt schon auf unterschiedliche Weise an Grenzen bringe. „Wir sind daher unglaublich froh, dass Sie an unserer Seite sind, um diese Themen zu bewältigen“, so Knecht. Der Mangel an Fachkräften, die Baukostenexplosion und die Inflation würden die Schaffung von neuem Wohnraum für die Stadt weiter erschweren. „Es geht darum, dass wir familienfreundliche, vielfältige und ressourcenschonende Angebote schaffen“. Daher habe das Thema attraktives Wohnen im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts hohe Priorität. Sozialer Wohnungsbau und Nachverdichtung seien dabei wichtige Schlagworte. Auch müssten alle Bemühungen um das Wohnen mit dem Arbeiten einhergehen. „Wir stehen zu unserer hochattraktiven Wirtschaft, die müssen wir auch schützen“, betonte Knecht. Es sei vor allem der private Kleinbauträger, der einen entscheidenden Beitrag gegen den Wohnungsmangel leiste. „Da müssen wir als Stadtverwaltung umdenken und an manchen Stellen auch mal Ermessen üben“, sagte Knecht selbstkritisch.

Der Landesverbandsvorsitzende, Michael Hennrich, dankte dem Oberbürgermeister, dafür, dass er aus dem Herzen spreche. Auch er bestätigte, der Immobilienboom sei längst vorbei. Zu der hohen Inflation und den Zinsen komme hinzu, dass die Politik den privaten Immobilieneigentümern kaum Luft zum Atmen lasse. Vor zehn Jahren sei die Mietpreisbremse eingeführt worden, doch das habe kein Problem gelöst, im Gegenteil. „Investoren ziehen sich zurück, der Wohnungsmangel wird von Tag zu Tag dramatischer“, mahnte Hennrich. Es sei das Resultat verfehlter Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre, dass Familien nicht mehr in der Lage seien, Immobilieneigentum zu erwerben. Eine Wiedervermietungsprämie oder andere Anreize, wie Unterstützung für ältere Menschen, die ihr Haus gerne vermieten und in eine Wohnung umziehen würden, wären gute Ansätze. Serielles Bauen etwa, also Häuser nach dem Baukasten-Prinzip, würde noch zu wenig genutzt: „Da ist noch viel Potenzial im Markt“, betonte Hennrich. Auch dürfe die Energiewende nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden. „Die Politik muss darauf achten, dass der Wertverfall der Immobilie durch falsche Politik nicht beschleunigt wird“, forderte er. Es gäbe Zahlen, wonach der Wert einer Immobilie um bis zu 20% abnehme, wenn keine Wärmepumpe installiert würde. „Die Politik darf die Menschen nicht um ihre Lebensleistung bringen“, sagte der Landesverbandsvorsitzende.

In seinem Geschäftsbericht wies der Vorsitzende des Vereins, Frank Rebholz, auf die Bedeutung der Eigentümerinnen und Eigentümer hin: „Das private Eigentum, nicht zuletzt das vermietete, ist Rückgrat des deutschen Wohnungsmarktes. Zwei Drittel aller Mietwohnungen werden von Privatpersonen angeboten“. Es stehe auch außer Zweifel, dass Immobilieneigentümer sich – trotz Inflation, gestiegener Energie-, Material- und Handwerkerpreise - in der Pflicht sehen, einen Beitrag zur Klimawende zu leisten und in die Gebäude zu investieren. Dazu brauche es aber Planungssicherheit, verlässliche Fördermittel und faire Lösungen, die getätigten Investitionen auch auf die Mieter umlegen zu können. „Kleinkarierte mietordnungsrechtlicher Maßnahmen, eine verfehlte Steuerpolitik und fehlende Investitionsanreize insgesamt führen nicht zum Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, führte Rebholz aus.

Der Ludwigsburger Verein sieht sich nicht nur durch die aktuelle Zahl von 6.657 Mitgliedern und einen überdurchschnittlichen Mitgliederzuwachs von 1,28% in der guten Arbeit im Ortsverband bestätigt. Auch bei der Mitgliederversammlung gab es keine kritischen Anmerkungen. So wurden einige Satzungsänderungen, welche die Geschäftsführerin Isabell Bilger vorgestellt hat, einstimmig angenommen. Auch die Wiederwahlen von Ulrike Krämer als stellvertretende Vorsitzende sowie Ulrich Harsch und Andreas Schmidt als Beiratsmitglieder erfolgten ohne Gegenstimmen. Auf dem anschließenden „Märktle der Möglichkeiten“ konnten sich die Teilnehmer bei Ständen der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH, der Ludwigsburger Energieagentur e.V., der Solarinitiative Ludwigsburg e.V. und des Polizeipräsidiums Ludwigsburg über Themen wie Energieeffizienz, Einbruchschutz, Erneuerbare Energien und weitere informieren.

Ludwigsburg, 27.06.2023

Neuer Ludwigsburger Mietspiegel in Kraft – Haus & Grund Ludwigsburg war Teil des beratenden Arbeitskreises

Seit 1. August 2023 gilt für die Stadt Ludwigsburg ein neuer qualifizierter Mietspiegel. Er gibt Mietern und Vermietern weiterhin verlässlich Auskunft über die ortsüblichen Vergleichsmieten und ist eine Orientierungshilfe bei Neuvermietung oder der Erhöhung der Miete einer Wohnung. 

Über alle Wohnungsgrößen hinweg hat sich im Durchschnitt der Preis pro Quadratmeter von 9,24 Euro (2021) auf 10,01 Euro im Jahr 2023 erhöht. Das entspricht einer Steigerung von rund 4,2 Prozent jährlich. „Wie zu erwarten war, sind die Mieten deutlich gestiegen. Bezahlbarer Wohnraum bleibt weiterhin eine Herausforderung. Doch für Vermieter wie Mieter besteht mit dem Ludwigsburger Mietspiegel Planungssicherheit“, sagt Frank Rebholz, Vorsitzender von Haus und Grund Ludwigsburg.

In einer repräsentativen Umfrage wurden Daten wie Nettomiete, Größe oder Ausstattung der Wohnung abgefragt. Die wissenschaftliche Auswertung der Daten erfolgte durch das EMA-Institut. Neu ist, dass durch geobasierte Daten für jede Adresse eine genaue Einordnung z.B. beim Thema Lärmbelastung, erfolgen kann. „Der Austausch mit der Stadt und allen Projektbeteiligten war immer konstruktiv. Der Mietspiegel ist aus unserer Sicht ausgewogen und realistisch“, sagt Isabell Bilger, Geschäftsführerin von Haus & Grund Ludwigsburg. Neben Frank Rebholz und Isabell Bilger war auch Tobias Rienhardt, Beisitzer und Berater des Vereins sowie Vertreter des Immobilienverbands Deutschland (IVD) als Experte am Arbeitskreis beteiligt.

Der Mietspiegel und das dazugehörige Straßenverzeichnis sind ab sofort kostenlos auf der Homepage der Stadt online abrufbar. Bei Rückfragen oder Beratungsbedarf dazu, nehmen Sie bitte Kontakt zur Geschäftsstelle von Haus und Grund Ludwigsburg auf.

Ludwigsburg, 02.08.2023